Immer wieder hatten die Landesregierung und die Fraktionen alle Gerüchte bestritten, wegen der Haushaltsmisere die Steuern in NRW erhöhen zu wollen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehe bei der Suche nach Mehreinnahmen "nicht auf der Agenda", hatte das Finanzministerium noch Anfang des Jahres erklärt. Nun steigt die Steuer doch. Und zwar ab dem 1. Januar 2015. Dann sind für Häuslebauer und Wohnungskäufer statt 5 Prozent 6,5 Prozent fällig. Es wird also teurer, in Eigentum zu investieren.

Steuererhöhung trotz hoher Rekord-Einnahmen

NRW setzt sich bei der Grunderwerbsteuer neben Schleswig-Holstein an die Spitze: Nirgendwo sonst ist der Steuersatz so hoch wie in diesen beiden Bundesländern. Dabei verzeichnet NRW schon jetzt Steuereinnahmen in Rekordhöhe, allein durch die Grunderwerbsteuer fließen jährlich rund 1,6 Milliarden Euro in den Landeshaushalt. Die FDP hatte noch im Frühjahr vor den Kommunalwahlen über Pläne der Landesregierung spekuliert, die Steuern zu erhöhen. Die Landesregierung hatte das stets von sich gewiesen.

400 Millionen Euro für den Haushalt

Nach den Fraktionssitzungen am Dienstag rechtfertigten Vertreter von SPD und Grünen die Erhöhung mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren. "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen", sagt SPD-Fraktionschef Norbert Römer. "Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren." Der Grüne Fraktionschef Reiner Priggen rechnet mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro im Jahr. Mit dem Geld soll die Neuverschuldung reduziert werden.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die geplante Erhöhung scharf: "Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen." Jetzt zahlten junge Familien den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün. "In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, an diesem Dienstag wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen." Auch CDU-Fraktionschef Armin Laschet hält die rot-grünen Pläne für falsch. Eine Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhungen sei der falsche Weg: "Die Verlässlichkeit der Aussagen des Finanzministers entspricht der Haltbarkeit einer Tüte Milch", so Laschet.

Kritik kommt auch vom Verband Wohneigentum NRW: "Jedes Jahr steigen die Grundbesitzabgaben für Hauseigentümer: Die Ableitungsrohre sollen überprüft werden, der Wohnbestand soll saniert und modernisiert werden und Energiesparmaßnahmen sind durchzuführen." Die Belastungsgrenze der Hauseigentümer sei damit längst erreicht. Zuletzt war die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen 2011 erhöht worden: Von damals 3,5 Prozent auf 5 Prozent. Bis 2006 galt bundesweit ein einheitlicher Steuersatz von 3,5 Prozent.